Rechtsprechung
| BGH, 07.04.1978 - 3 StR 89/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Aufhebung eines Strafausspruchs - Verminderte Schuldfähigkeit beim Totschlag im Verhältnis zum minder schweren Fall des § 213 StGB
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.11.1961 - 4 StR 373/61
Auszug aus BGH, 07.04.1978 - 3 StR 89/78
Dabei kann nach ständiger Rechtsprechung (BGHSt 16, 360; BGH bei Dallinger MDR 1975, 542) auch erheblich verminderte Schuldfähigkeit einen minder schweren Fall im Sinne des § 213 StGB begründen, wenn das Bild der Tat angesichts der verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten aus den sonstigen Erscheinungsformen des Totschlags so wesentlich herausfällt, daß der - wenn auch nach § 49 StGB gemilderte - Strafrahmen des § 212 StGB nicht schuldangemessen ist.
- BGH, 10.12.1980 - 3 StR 423/80
Ablehnung der Annahme von Heimtücke trotz Arglosigkeit und Wehrlosigkeit eines …
Hält der Tatrichter wegen der verminderten Schuldfähigkeit eine Strafmilderung für angezeigt, so muß das Urteil erkennen lassen, ob er sich der Möglichkeit bewußt war, zwischen einer Strafrahmenmilderung nach den §§ 21, 49 StGB und der Annahme eines minderschweren Falles nach § 213 StGB zu wählen (vgl. BGHSt 16, 360; BGH, Beschlüsse vom 24. August 1977 - 3 StR 256/77, 7. April 1978 - 3 StR 89/78 - und 11. Januar 1980 - 3 StR 484/79).